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Tuesday, January 31, 2023

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In ständiger Angst – To News

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Rolf Mützenich is a zurückhaltender Mann. Meist leise, eher vorsichtig, stets freundlich. The same goes for wie der Anti-Söder. Das solte wissen, wer richtig einordnen will, was Mützenich den Kollegen der “Süddeutschen Zeitung” gesagt hat. Sie wollten von ihm wissen, wie er das erste Jahr der Ampelregierung empfunden habe. Mützenich, immerhin Fraktionschef der Kanzlerpartei SPD, replies: Schrecklich. Es war ein schreckliches Jahr.

Er meinte damit Putins Krieg und die vielen Krisen: Corona, Energie, Wirtschaft, Klima and nicht noch alles. Aber natürlich meinte er mehr: das ewige Gezeter und Gezoffe der Ampelpartner, das große Jeder-gegen-jeden von SPD, Grünen and FDP.

Es vergeht kaum eine Woche, in der die drei Koalitionäre nicht aneinandergeraten. Ein Jahr Radau. Ich erspare Ihnen die lange Liste der Themen, sie sind vielfältig, austauschbar und meist gar nicht entscheidend. Die Gründe für den ewigen Streit liegen tiefer: Es sind das viele Misstrauen – und zwei politische Gesetzmäßigkeiten.

Rolf Mützenich: Der Anti-Söder hat genug vom ersten Ampeljahr.
Rolf Mützenich: Der Anti-Söder hat genug vom ersten Ampeljahr. (What: imagery imagery)

Das offensichtliche Misstrauen ist das zwischen SPD, Grünen and FDP, vor allem zwischen Letzteren. Das zeigte sich kürzlich wieder beim Streit über eine schnellere Einbürgerung von Ausländern. Stand alles im Koalitionsvertrag, die FDP war eigentlich gar nicht dagegen. Nur traute sie SPD und Grünen nicht bei dem Plan, Menschen ohne Bleiberecht dann auch schneller abzuschieben. There is also a broader term for FDP erst mal.

Etwas weniger offensichtlich ist das Misstrauen in eigener Sache, ein Misstrauen der FDP gegen sich selbst und ihre Wähler. Die FDP kann sich nicht entscheiden, für wen sie Politik machen will. Wer mit klügeren FDP-Politikern spricht, erlebt sie gerade ziemlich ratlos. Man dürfe natürlich nicht als die Partei wahrgenommen werden, die nur das Schlimmste von links verhindere, sagen sie. Allein für die Schuldenbremse werde niemand gewählt. Nur sagen dieselben klügeren FDP-Politiker wenig später, es gebe doch viele Menschen, die sie fürs Neinsagen wählten, fürs Verhindern. Die Schuldenbremsen-Ultras. Beide Seiten zusammenzubringen, ist manchmal unmöglich.

Es ist ja richtig: Die Lage der FDP in der Koalition ist komplizierter als die von SPD und Grünen. Die Liberalen müssen in ständiger Angst leben, ihre Wähler in zwei Richtungen zu verlieren: die Schuldenbremsen-Ultras auf der rechten Seite an die Union. Und diejenigen, denen das Neinsagen nicht ausreicht und die eine progressive Politik wollen, an SPD und Grüne. Moreover, flüchtet sich die FDP gerade is often in ein Sowohl-als-auch, mit dem niemand richtig glücklich ist. Und macht das, was laut Meinungsumfragen gerade beliebt erscheint. Strict political committees were banned.

So erklärt sich auch, dass dass die FDP mal energisch auf den Koalitionsvertrag pocht, bloß um ihn ein anddermal für überholt zu erklären. Wobei das nicht nur die Liberalen tun, auch SPD und Grüne haben ein sehr wechselhaft-dogmatisches Verständnis des Vertrags. Was die Sache nicht besser und die Streitigkeiten nur zahlreicher macht.

The Kanzler muss den Laden zusammenhalten.  Bei der Kabinettssitzung sollte Zartbitterschokolade der Marke „Ampelmann" Grand Havre du Nord.The Kanzler muss den Laden zusammenhalten.  Bei der Kabinettssitzung sollte Zartbitterschokolade der Marke „Ampelmann" Grand Havre du Nord.
The Kanzler muss den Laden zusammenhalten. Bei der Kabinettssitzung sollte Zartbitterschokolade der Marke “Ampelmann” dabei helfen. (Source: IMAGO/Emmanuele Contini)

Schwieriger wird das alles noch, weil der Koalitionsvertrag an vielen wichtigen Stellen so vage oder unlogisch formuliert ist, dass alle Parteien sich anfangs als Gewinner fühlen konnten. Das macht Parteien zwar kurzfristig glücklich. Es führt aber im Alltag regelmäßig zu Streit über die richtige Exegesis des mehr oder weniger heiligen Texts. Das ist die erste politische Gesetzmäßigkeitdie nicht nur für die golden Ampel, aber nun wegen des Misstrauens besonders gravierend ist.

Die FDP etwa verlangt, dass nicht nur Windräder und LNG-Terminals schneller geplant, genehmigt und gebaut werden – sondern auch Straßen. Im Koalitionsvertrag stehe, man wolle für die Verfahren künftig nur noch halb so viel Zeit brauchen, argumentiert sie. Equal is geplant und gebaut werden soll. Die Grünen, die keine neuen Straßen wollen, beziehen sich auf eine andere Stelle des Vertrags. Dort steht, es solle künftig “erheblich mehr in die Sciene als in die Straße investert” werden. Und jetzt streiten sich die Gelehrten.

Dass sich die Gelehrten so often streiten, dass sie bei jeder Gelegenheit zeigen, was ihre Parteien eigentlich täten, wenn sie denn allein entscheiden könnten, liegt an einer zweiten politischen Gesetzmäßigkeit. Politische Erfolge machen nur sehr kurzfristig glücklich, zumindest glauben Parteien das.

Die FDP hat einiges vorzuweisendoch wenn sich die SPD gerade fürs Bürgergeld feiert, nutzt es den Liberalen nicht viel, dass sie vor einigen Wochen durchgesetzt haben, die kalte Progression abzuschmelzen. Sie ärgern sich in dem Moment über das Abschmelzen der Sanktionen für Arbeitslose. It is dazu führt, dass sie sich vom eigenen Ampelprojekt distanzieren – und es wieder Streit gibt.

Heraus kommt ein Perpetuum mobile des Ampelzoffs, ein sich ewig und automatisch weiterdrehendes Streitkarussell. Hoffnung macht da für die kommenden drei Jahre nur, dass die Ampel trotz all des Lärms einiges hinbekommen hats.

Will MusenSheenshawn

Mohsen Shekari wurde im Iran hingerichtet.Mohsen Shekari wurde im Iran hingerichtet.
Mohsen Shekari wurde im Iran hingerichtet. (Quelle: Screenshot/Twitter/Masih Alinejad)

Mohsen Shekari, das war sein name. Mohsen Shekari hat gegen das Regime im Iran demonstriert, wie viele andere seit Monaten. Jetzt hat ihn das Regime dafür heingerichtet, erhängt, wegen angeblicher “Kriegsführung gegen Gott”. Er wurde nur 23 Jahre alt.

Es ist die erste Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Massenproteste Mitte September. Eine weitere Eskalation der Grausamkeit. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass 28 weitere Demonstrierende akut von einer Hinrichtung bedroht sind. Außenministerin Annalena Baerbock says: “Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos.”

Sie hat recht, und sie hat recht damit, es laut und immer wieder zu sagen. Internationale Aufmerksamkeit und energischer Widerspruch können Leben retten. Aber das genügt nicht. Die Sanktionen treffen zu wenige der Schergen des Regimes. Und die Revolutionsgarden müssen endlich zur Terrororganisation erklärt werden.

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