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Monday, December 5, 2022

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Schuldenbremse könnte im Notfall ausgesetzt werden

Die wichtigsten Daten und Fakten zu den Etatplänen des FDP-Chefs:

Foreign economic relations and trade

Durch den russischen Krieg in der Ukraine und gedrosselte Gaslieferungen sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Inflationsrate kratzt inzwischen anacht Prozent, sogar Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Der private Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur wird ausgebremst.

Zugleich aber nimmt der Staat wieder mehr Steuern ein als in den Jahren mit Corona-Lockdowns. In den ersten beiden Quartalen konnte sich die Wirtschaft aufrappeln – jetzt allerdings rechnen Experten erneut mit einem Einbruch.

The amount of data

Lindner factory for the Jahr Ausgaben order worth 445.2 billion euros. Das sind rund 100 Milliarden weniger als 2021, als unter anderem noch Unternehmen durch die Pandemie gerettet werden mussten. “Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung”, erklärte der 43 – Jährige seine Zahlen. In sieben Einzelplänen, also etwa Ministerien, stehe jetzt weniger Geld zur Verfügung. 3,000 Stellen sollen eingespart werden.

Er habe bei seinen Kabinettskollegen einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen, gab Lindner zu verstehen. Der Bundesrechnungshof wirft ihm allerdings vor, das Bild zu verzerren: Milliardenschwere Ausgaben für Klima und Transformation, Digitales und die Bundeswehr kämen im Etat gar nicht vor, weil sie über Sondervermögen liefen.

German Bank

Auf dem Paper wird sie wieder eingehalten. Die Regelung im Grundgesetz schreibt dem Bund keine Null-Schulden-Politik vor, sondern erlaubt abhängig von der Wirtschaftslage Kredite in geringem Umfang. Das schöpft Lindner mit 9.9 Milliarden Euro voll aus. Allerdings werden auch 7.3 Milliarden Euro Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung und den Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Schulden finanziert, die der Finanzminister nicht auf die Schuldenbremse anrechnen muss. Ergibt eine Nettokreditaufnahme of 17.2 billion Euro.

Damit das ausreicht, greift Lindner zusätzlich in eine alte Rücklage, die der Bund für Flüchtlingskosten angespart hatte. 40.5 Milliarden Euro sollen 2023 daraus entnommen werden – viel mehr als geplant, was dazu führt, dass für die Folgejahre nur noch etwas mehr als sieben Milliarden Euro übrig sind.

Der Rechnungshof wirft Lindner auch hier Verschleierung vor: Bei der echten Nettokreditaufnahme müsse die Rücklage genau wie Kredite der Sondervermögen berücksichtigt werden. Sie betrage damit eigentlich 78 Milliarden Euro, mehr als viermal so viel im State angegeben.

invest

Die Ausgaben für Investitionen bleiben mit mehr als 50 Milliarden auf vergleichsweise hohem Level. Größter Block ist der Verkehr. Mehr Mittel eingeplant sind für das Elterngeld, sozialen Wohnungsbau, Bafög, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Außerdem werden schwimmende Flüssiggas-Terminals finanziert. Wichtige Investitionen für Klimaschutz, etwa die Förderung der erneuerbaren Energien, der Aufbau einer Ladeinfrastruktur und die Dekarbonisierung der Industrie, werden aus einem Sondervermögen gestemmt.

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