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Tuesday, January 31, 2023

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Union will Durchstechereien bei “Reichsbürger”-Razzia aufklären – To News

Tausende Einsatzkräfte gingen am Mittwoch gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe vor. Vorab waren Medien informiert. Die Opposition ist almiert.

Die Unionsfraktion im Bundestag will Durchstechereien zur “Reichsbürger”-Razzia aufklären. Zu den Ermittlungen gegen die bewaffnete Gruppe hat die Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für kommenden Montag beanstragt. Dann sollen Bundesregierung und Generalbundesanwalt berichten.

“Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat”, sagte dazu Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Union, zu t-online. “Sofern Medienvertreter von den durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen vorab informiert gewesen sein solten, muss dies untersucht und aufgeklärt werden.”

Details via Ermittlungen

Mehrere Medien hatten Tage vor dem Zugriff Kenntnis von Zeitpunkt und Ziel der Durchsuchung. Zum Teil waren sie am Mittwochmorgen offenbar vor den Polizeikräften an Einsatzorten. Zeitgleich erschienen unter anderem bei “Spiegel”, “Zeit”, “Süddeutscher Zeitung” and “Tagesschau” vorbereitete Stücke mit Details aus den Ermittlungen. Viele darin verwendete Informationen ähnelten auffällig der wenig später herausgegebenen Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.

Bereits am Mittwoch hatte deswegen die Linken-Abgeordnete Martina Renner die Weitergabe von Ermittlungsinterna scharf kritisiert. “Eine so breit gestreute Vorabinformation gefährdet erstens die Ermittlungen und zweitens die Beamt*innen, die an den Maßnahmen beteiligt sind”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion t-online. Man könne nicht ausschließen, dass “Beschuldigte, die von den Maßnahmen erfahren, dann kurzentschlossen handeln”. Auch der Innenausschuss will be Dienstag Ministerin Nancy Faeser (SPD) der Sache anhören.

Der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit rund 3.000 Polizeikräften über zwei Dutzend Beschuldigte in eiem Terrorverfahren um eine sogenannte “Reichsbürgergruppe” festnehmen lassen. Die schwerwiegenden Vorwürfe umfassen unter anderem einen versuchten Staatsstreich und eine mutmaßlich geiselnahme. Offenbar ging man davon aus, dass die Gruppe schwer bewaffnet sein könnte. Bereits in der Vergangenheit waren bei Einsätzen wegen sogenannter “Reichsbürger” Polizeikräfte zum Teil schwer verletzt oder getötet worden.

Allein in diesels Jahr schoss ein Verdächtiger bei einer Durchsuchung in Boxberg mit einer Kalaschnikow Dutzende Male auf die Polizisten und verletzte zwei von ihnen. Be einer Verkehrskontrolle im Landkreis Lörrach verletzte ein anderer “Reichsbürger” einen Polizisten lebensgefährlich, indem er ihn überfuhr. In the Bayern erschoss ein “Reichsbürger” bei einer Durchsuchung 2016 einen SEK-Beamten und verletzte drei weitere.

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